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Was die Presse (im Moment noch?) verschweigt: Linksfraktion legt sämtliche Nebeneinkünfte offen


Während die anderen Parteien (außer den Piraten) immer nur Reden und ansonsten nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Transparenz betreiben, macht es die Linkspartei mal richtig und legt alle Nebeneinkünfte offen:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-geht-transparenz-offensive/

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter http://www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“

Wenn das nicht morgen in den Zeitungen steht, ist eigentlich klar, dass hier wieder Dinge von der Mainstreampresse verschwiegen werden, damit diese Partei durch solche Aktionen keine Wählerzustimmung gewinnt. Doch durch ein verbreiten dieser Meldung kann man die anderen Parteien unter Zugzwang setzen, so dass sie freiwillig das Richtige tun und sämtliche Nebeneinkünfte veröffentlichen.

Der nur ein transparenter Politiker ist ein guter Politiker.

Bei SPON kann man wieder ein paar Abenteuergeschichten lesen, warum Transparenz nicht machbar sein soll:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-debatte-kampf-um-den-glaesernen-abgeordneten-a-861761.html

SPD will mehr Transparenz – Das Richtige aus falschen Gründen tun


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html

 

Etwas, was die Linkspartei schon seit Jahren fordert, aber okay. Man soll sich nicht beschweren, wenn das richtige aus falschen Gründen getan wird.

Und was sind die Gründe der SPD, auf einmal für transparente Politik zu sein? Sie wollen CDU und FDP eins auswischen. Sie selbst finden es also nicht toll, wenn Politiker transparent sind. Steinbrück selbst sagte, dass es Transparenz von Politiker nur in Diktaturen gäbe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kandidat-steinbrueck-ich-habe-kein-schlechtes-gewissen-1.1488862

Also ist der Vorschlag der SPD, laut ihrem eigenen Kanzlerkandidat, der Weg in die Diktatur!

Okay, legen wir hier nich jedes Wort auf die Goldwaage. Zumindest bis vor einigen Tagen war die SPD also kein Fan von Transparenz.

Jetzt fängt aber ja schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 an und deshalb will man Transparenzregeln einführen, um der CDU und der FDP zu schaden.

Okay, als nicht besonders großer Fan von CDU und FDP find ich es gut, dass sie sich so leicht vorführen lassen, aber:

 

Warum passiert gute und richtige Politik seitens der vier großen Parteien immer nur aus den falschen Gründen? Piraten (wenn sie denn mal Öffentlichkeitsarbeit hinkriegen) und Linkspartei fordern schon ewig mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, weil sie davon überzeugt sind, weil sie es richtig und gut finden, dass sowas offen gelegt wird, damit der geneigte Wähler sehen kann, welcher Abgeordnete von wo überall bezahlt wird. Sie stehen wirklich hinter der Transparenz und wollen sie nicht benutzen, um anderen Parteien zu schaden.

Die SPD tut hier außnahmsweise mal das richtige aus den falschen Gründen. Vielleicht bin ich da etwas naiv. Aber Politik sollte nicht gemacht werden, um den anderen Parteien zu schaden sondern zum Wohle Deutschlands und des deutschen Volkes und zum Wohle der EU und ihrer Bewohner und eigentlich auch zum Wohle der ganzen Welt (für mich in dieser Reihenfolge).

Politiker, die aus der Motivation heraus handeln, ihren politischen Gegner zu schaden sind eigentlich das Letzte. Hier werden wieder parteipolitische Spielchen über das Wohl des Volkes gestellt. Ausnahmsweise passiert dabei mal das richtige, aber im Normalfall wird das falsche gemacht. Da werden vernünftige Gesetzesvorlagen im Bundestag abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen, nur um dann zwei Jahre später von der anderen Partei eingebracht zu werden … diese ganzen parteitaktischen kleinlichen Spielchen schaden Deutschland insgesamt. Da hilft es auch nicht, dass hier zufällig einmal das richtige getan wird.

Denn was hier wieder gemacht wird, ist auf den Fehlern der anderen Herumzuhacken, anstatt sich zusammen zu setzen und zu versuchen, eine Politik zu machen, die das beste für Deutschland bringt.

UNO beschließt Flugverbotszone über Libyen – Deutschland nicht beteiligt (mit Umfrage)


Mal eine gute Nachricht abseits der katastrophalen Meldungen aus Japan:

Es ist Krieg und Deutschland bleibt weg … es ist beschlossen, es wird eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet.

Findet ihr das gut? Stimmt ab:

Das Gaddafi endlich das Handwerk gelegt werden soll, nach dem er es geschafft hat, mit Söldnern an der Macht zu bleiben, finde ich sehr gut.

Nur die Haltung der deutschen Regierung finde ich beschämend.

Deutschland hat die Mittel: die Luftwaffe und die Kapazitäten, sich an dieser Flugverbotszone zu beteiligen.

Aber aus wahltaktischem Kalkül enthält man sich lieber und hofft so, als Friedenspartei dazustehen.

In der Opposition klang Frau Merkel noch anders, war Befürworter des Irakkrieges, ohne UNO Resolution.

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