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SPD will mehr Transparenz – Das Richtige aus falschen Gründen tun


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html

 

Etwas, was die Linkspartei schon seit Jahren fordert, aber okay. Man soll sich nicht beschweren, wenn das richtige aus falschen Gründen getan wird.

Und was sind die Gründe der SPD, auf einmal für transparente Politik zu sein? Sie wollen CDU und FDP eins auswischen. Sie selbst finden es also nicht toll, wenn Politiker transparent sind. Steinbrück selbst sagte, dass es Transparenz von Politiker nur in Diktaturen gäbe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kandidat-steinbrueck-ich-habe-kein-schlechtes-gewissen-1.1488862

Also ist der Vorschlag der SPD, laut ihrem eigenen Kanzlerkandidat, der Weg in die Diktatur!

Okay, legen wir hier nich jedes Wort auf die Goldwaage. Zumindest bis vor einigen Tagen war die SPD also kein Fan von Transparenz.

Jetzt fängt aber ja schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 an und deshalb will man Transparenzregeln einführen, um der CDU und der FDP zu schaden.

Okay, als nicht besonders großer Fan von CDU und FDP find ich es gut, dass sie sich so leicht vorführen lassen, aber:

 

Warum passiert gute und richtige Politik seitens der vier großen Parteien immer nur aus den falschen Gründen? Piraten (wenn sie denn mal Öffentlichkeitsarbeit hinkriegen) und Linkspartei fordern schon ewig mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, weil sie davon überzeugt sind, weil sie es richtig und gut finden, dass sowas offen gelegt wird, damit der geneigte Wähler sehen kann, welcher Abgeordnete von wo überall bezahlt wird. Sie stehen wirklich hinter der Transparenz und wollen sie nicht benutzen, um anderen Parteien zu schaden.

Die SPD tut hier außnahmsweise mal das richtige aus den falschen Gründen. Vielleicht bin ich da etwas naiv. Aber Politik sollte nicht gemacht werden, um den anderen Parteien zu schaden sondern zum Wohle Deutschlands und des deutschen Volkes und zum Wohle der EU und ihrer Bewohner und eigentlich auch zum Wohle der ganzen Welt (für mich in dieser Reihenfolge).

Politiker, die aus der Motivation heraus handeln, ihren politischen Gegner zu schaden sind eigentlich das Letzte. Hier werden wieder parteipolitische Spielchen über das Wohl des Volkes gestellt. Ausnahmsweise passiert dabei mal das richtige, aber im Normalfall wird das falsche gemacht. Da werden vernünftige Gesetzesvorlagen im Bundestag abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen, nur um dann zwei Jahre später von der anderen Partei eingebracht zu werden … diese ganzen parteitaktischen kleinlichen Spielchen schaden Deutschland insgesamt. Da hilft es auch nicht, dass hier zufällig einmal das richtige getan wird.

Denn was hier wieder gemacht wird, ist auf den Fehlern der anderen Herumzuhacken, anstatt sich zusammen zu setzen und zu versuchen, eine Politik zu machen, die das beste für Deutschland bringt.

UNO beschließt Flugverbotszone über Libyen – Deutschland nicht beteiligt (mit Umfrage)


Mal eine gute Nachricht abseits der katastrophalen Meldungen aus Japan:

Es ist Krieg und Deutschland bleibt weg … es ist beschlossen, es wird eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet.

Findet ihr das gut? Stimmt ab:

Das Gaddafi endlich das Handwerk gelegt werden soll, nach dem er es geschafft hat, mit Söldnern an der Macht zu bleiben, finde ich sehr gut.

Nur die Haltung der deutschen Regierung finde ich beschämend.

Deutschland hat die Mittel: die Luftwaffe und die Kapazitäten, sich an dieser Flugverbotszone zu beteiligen.

Aber aus wahltaktischem Kalkül enthält man sich lieber und hofft so, als Friedenspartei dazustehen.

In der Opposition klang Frau Merkel noch anders, war Befürworter des Irakkrieges, ohne UNO Resolution.

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Schlimme Gedanken zu Merkels Atomkurs …


Die ersten Reaktoren gehen vom Netz …

Und schon gibt es die ersten Stromausfälle, von denen mir Bekannte berichten. Natürlich gibt das im Moment noch keinen Zusammenhang und es handelt sich vermutlich eher um eine ausgefallene Sicherung oder ähnliches, aber …

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Atompolitik der Merkelschen Regierung – Betrug am Wähler?


Frau Merkel will doch noch mal den Atomkurs überdenken und gar 7 Atomkraftwere abschalten …

Aber nur nach einem dreimonatigen Moratorium.

Aha … also man will endgültige Entscheidungen nach drei Monaten treffen und solange als Atomgegner auftreten … zufällig bis die wichtigsten Landtagswahlen vorbei sind.

Interessant.

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