Posts Tagged ‘ Abgeordnete ’

SPD will mehr Transparenz – Das Richtige aus falschen Gründen tun


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html

 

Etwas, was die Linkspartei schon seit Jahren fordert, aber okay. Man soll sich nicht beschweren, wenn das richtige aus falschen Gründen getan wird.

Und was sind die Gründe der SPD, auf einmal für transparente Politik zu sein? Sie wollen CDU und FDP eins auswischen. Sie selbst finden es also nicht toll, wenn Politiker transparent sind. Steinbrück selbst sagte, dass es Transparenz von Politiker nur in Diktaturen gäbe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kandidat-steinbrueck-ich-habe-kein-schlechtes-gewissen-1.1488862

Also ist der Vorschlag der SPD, laut ihrem eigenen Kanzlerkandidat, der Weg in die Diktatur!

Okay, legen wir hier nich jedes Wort auf die Goldwaage. Zumindest bis vor einigen Tagen war die SPD also kein Fan von Transparenz.

Jetzt fängt aber ja schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 an und deshalb will man Transparenzregeln einführen, um der CDU und der FDP zu schaden.

Okay, als nicht besonders großer Fan von CDU und FDP find ich es gut, dass sie sich so leicht vorführen lassen, aber:

 

Warum passiert gute und richtige Politik seitens der vier großen Parteien immer nur aus den falschen Gründen? Piraten (wenn sie denn mal Öffentlichkeitsarbeit hinkriegen) und Linkspartei fordern schon ewig mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, weil sie davon überzeugt sind, weil sie es richtig und gut finden, dass sowas offen gelegt wird, damit der geneigte Wähler sehen kann, welcher Abgeordnete von wo überall bezahlt wird. Sie stehen wirklich hinter der Transparenz und wollen sie nicht benutzen, um anderen Parteien zu schaden.

Die SPD tut hier außnahmsweise mal das richtige aus den falschen Gründen. Vielleicht bin ich da etwas naiv. Aber Politik sollte nicht gemacht werden, um den anderen Parteien zu schaden sondern zum Wohle Deutschlands und des deutschen Volkes und zum Wohle der EU und ihrer Bewohner und eigentlich auch zum Wohle der ganzen Welt (für mich in dieser Reihenfolge).

Politiker, die aus der Motivation heraus handeln, ihren politischen Gegner zu schaden sind eigentlich das Letzte. Hier werden wieder parteipolitische Spielchen über das Wohl des Volkes gestellt. Ausnahmsweise passiert dabei mal das richtige, aber im Normalfall wird das falsche gemacht. Da werden vernünftige Gesetzesvorlagen im Bundestag abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen, nur um dann zwei Jahre später von der anderen Partei eingebracht zu werden … diese ganzen parteitaktischen kleinlichen Spielchen schaden Deutschland insgesamt. Da hilft es auch nicht, dass hier zufällig einmal das richtige getan wird.

Denn was hier wieder gemacht wird, ist auf den Fehlern der anderen Herumzuhacken, anstatt sich zusammen zu setzen und zu versuchen, eine Politik zu machen, die das beste für Deutschland bringt.