Piraten in der Kindersexfalle


Eines der ewig alten Vorwürfe derer, die gegen die Piratenpartei und die Freiheit des Internets sind, ist die Unterstützung von Kinderpornografie, wenn man das Internet nicht totalitär kontrolliert.

Bisher haben sich solche Vorwürfe auch als haltlos erwiesen und sind es auch weiterhin.

Aber mit diesem Antrag: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4895.html zur Legalisierung von Jugendprostitution hat sich die Partei selbst einen Bärendienst erwiesen, hier der Antragstext als Zitat:

Im Hauptantrag wird das Modul Jugendprostitution an geeigneter Stelle eingefügt

Die Piratenpartei Deutschland stellt fest:

Einvernehmlicher Sex, nach dem erklärten oder erkennbaren Willen der Beteiligten, verletzt niemandes Rechte und ist daher das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger nach Artikel 2 (1) Grundgesetz. Das gilt auch für Prostitution.

Er ist gelebte Selbstbestimmung der Einzelnen und für uns weder Missbrauch noch
sexuelle Ausbeutung. Einvernehmlicher Sex ist Privatsache und geht den Staat nichts an.

Jugendliche, die als Prostituierte, Freierinnen oder Freier an der Prostitution selbstbestimmt teilnehmen, dürfen nicht illegalisiert und kriminalisiert werden. Wir lehnen eine Strafbarkeit von Freierinnen und Freiern ab. Entsprechend muss § 182 (2) StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) beseitigt werden. Die europäische Rahmenrichtlinie zu Jugendprostitution ist entsprechend anzupassen und den EU-Mitgliedsstaaten der erforderliche Spielraum einzuräumen.

 

Jetzt müssen wir fair sein: Der Antrag ist noch nicht durch. Im Liquid Feedback System kann jeder einen Antrag stellen, wenn sich genug Leute finden, die den Antrag unterstützen (wie in diesem Fall geschehen) kommt der Antrag in die Diskussion, wo Änderungsvorschläge angebracht werden können. Ist die Diskussion vorbei, kommt der Antrag zur Abstimmung. Im Moment befindet sich dieser Antrag in der Diskussionsphase, das heißt, in der Piratenpartei gibt es zumindest eine kleine Minderheit, die Jugendprostitution legalisieren wollen.

Auch muss man sagen, dass höchstens 10% der Piraten das Liquid Feedbacksystem verwenden, also Anträge dort eindeutig nicht repräsentativ für die Partei sein können.

Aber was jetzt höchstwahrscheinlich passieren wird, sobald die Mainstreampresse davon wind kriegt (durch Facebook geistert der LQ-Link schon seit 2 Tagen rum), ist, dass die ganze Piratenpartei jetzt als Kinderschänder-Befürworterpartei dargestellt werden wird.

Durch ihre Mitgliederstruktur und ihre Transparenz und auch dadurch, wie sie Liquid Feedback aufgebaut haben, haben sie dieses Problem aber selbst geschaffen. In anderen Parteien würde Spinner, die solche Anträge stellen schnell rausfliegen oder zumindest Mundtot gemacht werden. Zudem wären solche Anträge nicht wirklich öffentlich einsehbar. Hier können also, noch einfacher als bei anderen Parteien, ein paar kleine Spinner die ganze Partei durch offiziell aussehende Anträge in Verruf bringen.

Deshalb bitte ich den geneigten Leser, es den Piraten nachzusehen. Sie stolpern hier über ihre eigene Transparenz.

Erst wenn der Antrag in der Form angenommen wird, also im Liquid Feedback-System eine Mehrheit findet, sollte man über die Partei als ganzes urteilen. Aber nicht, weil im Moment eine kleine Minderheit, von der höchstwahrscheinlich noch nicht mal der Rest der Partei etwas weiß, so einen Antrag in die Diskussionsphase gebracht hat.

 

Aber was denkt ihr zu dem Thema? Sollte Jugendprostitution legalisiert werden?

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FDP will Praxisgebühr abschaffen


Behaupten sie zumindes:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/bahr-startet-neuen-vorstoss-gegen-praxisgebuehr-1908516.html

 

Nur ist das nichts weiter als eine leicht durchschaube Wahlkampfmasche. So ist doch die FDP gerade die Partei, die die Abschaffung der Praxisgebühr bisher wirksam verhindert hat und bisher jeden Antrag zur Abschaffung abgelehnt hat:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38766618_kw17_de_praxisgebuehr/index.html

 

Natürlich wäre es schön, wenn die CDU und FDP die Praxisgebühr abschaffen. Denn das würde zeigen, dass sie lernfähig sind und gute politische Ideen von den anderen Parteien klauen können.

Die Linkspartei, Grüne und SPD (die letzteren haben übrigens die Praxisgebühr eingeführt …) sollten nicht traurig sein, wenn CDU und FDP diese Forderung endlich durchsetzen, sondern frohlocken, dass ihre politischen Ziele verwirklicht werden, auch wenn es der politische Gegner tut. Denn für uns als Wähler zählt doch nicht, wer die richtige Politik durchführt, sondern nur das die richtige Politik durchgeführt wird.

 

Darum sollte man immer die Partei wählen, dessen politische Forderungen man am meisten unterstützt bzw. die größte Übereinstimmung haben. Denn dann werden die anderen Parteien irgendwann auch diese Forderungen übernehmen (so z.B. geschehen beim Mindestlohn der Linkspartei, welcher von SPD und Grünen letztlich doch als Forderung übernommen wurde).

CDU gibt sich keine Blöße …


… und lädt NPD Abgeordnete in Flüchtlingsheime ein:

 

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/10/11/cdu-landrat-gewahrt-npd-zutritt-zu-fluchtlingsheim_10218

Aufregung über Riexinger-Auftritt in Athen


Überall wird darüber berichtet und die Regierungskoaltion regt sich drüber auf: Riexinger, ein Vorsitzender der Linkspartei, hat während des Merkelbesuchs in Athen bei der Opposition gesprochen.

Ein Artikel bei SPON dazu nur als Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/riexinger-nach-auftritt-bei-demonstration-in-athen-in-kritik-a-860421.html
In Kommentaren, wie diesem: http://www.presseportal.de/pm/39937/2339845/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zu-linkspartei-chef-riexinger wird er als Vaterlandsverräter beschimpft, auch die Regierungskoalition findet, dass ein Oppositionspolitiker sowas nicht tun darf. Der Kanzlerin im Ausland in den Rücken fallen! Oh mein Gott! ‚Er billige Gewalt‘ heißt es aus dem empörten Regierungslager! Er mache Politik gegen die Interessen Deutschlands! Blablabla … Sprechblasenempörung aus der Regierungskoaltion.

Lustig ist dabei:

1. Unsere derzeitige Bundeskanzlern, Angela Merkel, hat das im Jahr 2003 genauso gemacht, SPON berichtete damals auch schon: http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
Dort hat sich Merkel für einen Kriegseintritt Deutschlands im Irak-Krieg stark gemacht. Wenn das keine Billigung von Gewalt ist, weiß ich auch nicht weiter. Auch fiel sie dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wesentlich stärker in den Rücken, als es Riexinger in Athen getan hat.

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Warnung: Eure Eltern besitzen Kinderpornografie!


Und eure Kinder auch (wenn sie Mangas lesen):

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/ein-manga-wird-zum-kinderporno/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Angst-vor-Kinderpornographie-Nintendo-zieht-Manga-Spiel-vorsorglich-zurueck-1251991.html

Und ihr auch! (wenn ihr Pornos bestitzt, dessen Darstellerinnen kleine Brüste haben).

Okay, dies weiter oben sind Fälle in Schweden.

Aber das gilt, dank dem Scheinminderjährigkeitsparagraphen auch in Deutschland.

http://abwaschbar.wordpress.com/2007/08/13/ein-neues-gesetz-gegen-kinderpornographie-und-gegen-anderes/

Wie der BGH feststellte, ist damit auch erfaßt, was wie Kinderpornographie aussieht, auch wenn es sich um Zeichnungen handelt, um ältere Darsteller, die auf Kind geschminkt wurden („Scheinkinder“), um Beschreibungen in einem Roman oder, ganz aktuell, um Kinderavatare in Second Life.

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Server der Piratenpartei vor Landtagswahl in Bremen von Polizei beschlagnahmt


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-kapert-Server-der-Piratenpartei-1246963.htmle.de/newsticker/meldung/Polizei-kapert-Server-der-Piratenpartei-1246963.html

Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Nachrichtenlage wie ich sie verstanden habe:

Die Server der Piratenpartei wurden von der Polizei beschlagnahmt, weil Paris mündlich (und bisher nicht schriftlich, also ist die Aktion eigentlich illegal …) ein Amtshilfegesuch an die deutsche Polizei gestellt hat, weil auf den gleichen Servern ein Dienst gehostet wird, mit dem verschiedenen Personen das gleiche Dokument bearbeiten können (wie z.B. Google Docs). Weil dieses Gesuch aus Paris kommt, darf die deutsche Polizei nichts weiter drüben sagen …

Bei diesem Dienst soll ein SSH-Key von der Gruppe Anonymous hinterlegt worden sein, mit dem man … im Prinzip nichts machen kann, es sei denn die, die ihn mal benutzt haben, benutzen ihn immer noch … . Aber angeblich soll er verwendet worden sein, um Französische Kernkraftwerke zu attackieren (was grotesk schwachsinnig ist, es sei denn die französichen AKW-Betreiber sind komplette Idioten).

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Spaniens Jugend auf der Straße


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1461987/

Spaniens Jugend geht für selbstverständliche Forderungen auf die Straße. Interessant ist, dass die Presse, obwohl die Proteste schon mehrere Tage laufen, erst heute anfängt darüber zu berichten. So als ob solche Proteste in Spanien totgeschwiegen werden sollte, während jede Kleinstdemo im arabischen Raum gleich auf Seite 1 gelangt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt … .

Nur weil wir in Europa auf dem Papier in einer Demokratie leben, heißt das noch lange nicht, das wir als Volk defakto mehr politisches Mitbestimmungsrecht haben, als der gemeine Araber.

Die spanische Jugend prangert Dinge an, die auch in Deutschland an der Tagesordnung sind:

Korruption

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