Archive for the ‘ Medienmanipulation ’ Category

CSU – die wahren Demokratiefeinde!


http://www.sueddeutsche.de/bayern/anruf-beim-zdf-csu-wollte-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1.1504207#

 

Politische Einflussnahme auf die Nachrichten um Berichterstattung über den politischen Gegner zu unterbinden! Da zeigt die Union mal wieder ihr wahres Gesicht: Zensur, Unterdrückung, Verbotsforderungen anderer Parteien. Sie würden alles tun um den eigenen Machterhalt zu sichern!

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Was die Presse (im Moment noch?) verschweigt: Linksfraktion legt sämtliche Nebeneinkünfte offen


Während die anderen Parteien (außer den Piraten) immer nur Reden und ansonsten nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Transparenz betreiben, macht es die Linkspartei mal richtig und legt alle Nebeneinkünfte offen:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-geht-transparenz-offensive/

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter http://www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“

Wenn das nicht morgen in den Zeitungen steht, ist eigentlich klar, dass hier wieder Dinge von der Mainstreampresse verschwiegen werden, damit diese Partei durch solche Aktionen keine Wählerzustimmung gewinnt. Doch durch ein verbreiten dieser Meldung kann man die anderen Parteien unter Zugzwang setzen, so dass sie freiwillig das Richtige tun und sämtliche Nebeneinkünfte veröffentlichen.

Der nur ein transparenter Politiker ist ein guter Politiker.

Bei SPON kann man wieder ein paar Abenteuergeschichten lesen, warum Transparenz nicht machbar sein soll:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-debatte-kampf-um-den-glaesernen-abgeordneten-a-861761.html

FDP will Praxisgebühr abschaffen


Behaupten sie zumindes:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/bahr-startet-neuen-vorstoss-gegen-praxisgebuehr-1908516.html

 

Nur ist das nichts weiter als eine leicht durchschaube Wahlkampfmasche. So ist doch die FDP gerade die Partei, die die Abschaffung der Praxisgebühr bisher wirksam verhindert hat und bisher jeden Antrag zur Abschaffung abgelehnt hat:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38766618_kw17_de_praxisgebuehr/index.html

 

Natürlich wäre es schön, wenn die CDU und FDP die Praxisgebühr abschaffen. Denn das würde zeigen, dass sie lernfähig sind und gute politische Ideen von den anderen Parteien klauen können.

Die Linkspartei, Grüne und SPD (die letzteren haben übrigens die Praxisgebühr eingeführt …) sollten nicht traurig sein, wenn CDU und FDP diese Forderung endlich durchsetzen, sondern frohlocken, dass ihre politischen Ziele verwirklicht werden, auch wenn es der politische Gegner tut. Denn für uns als Wähler zählt doch nicht, wer die richtige Politik durchführt, sondern nur das die richtige Politik durchgeführt wird.

 

Darum sollte man immer die Partei wählen, dessen politische Forderungen man am meisten unterstützt bzw. die größte Übereinstimmung haben. Denn dann werden die anderen Parteien irgendwann auch diese Forderungen übernehmen (so z.B. geschehen beim Mindestlohn der Linkspartei, welcher von SPD und Grünen letztlich doch als Forderung übernommen wurde).

Server der Piratenpartei vor Landtagswahl in Bremen von Polizei beschlagnahmt


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-kapert-Server-der-Piratenpartei-1246963.htmle.de/newsticker/meldung/Polizei-kapert-Server-der-Piratenpartei-1246963.html

Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Nachrichtenlage wie ich sie verstanden habe:

Die Server der Piratenpartei wurden von der Polizei beschlagnahmt, weil Paris mündlich (und bisher nicht schriftlich, also ist die Aktion eigentlich illegal …) ein Amtshilfegesuch an die deutsche Polizei gestellt hat, weil auf den gleichen Servern ein Dienst gehostet wird, mit dem verschiedenen Personen das gleiche Dokument bearbeiten können (wie z.B. Google Docs). Weil dieses Gesuch aus Paris kommt, darf die deutsche Polizei nichts weiter drüben sagen …

Bei diesem Dienst soll ein SSH-Key von der Gruppe Anonymous hinterlegt worden sein, mit dem man … im Prinzip nichts machen kann, es sei denn die, die ihn mal benutzt haben, benutzen ihn immer noch … . Aber angeblich soll er verwendet worden sein, um Französische Kernkraftwerke zu attackieren (was grotesk schwachsinnig ist, es sei denn die französichen AKW-Betreiber sind komplette Idioten).

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Spaniens Jugend auf der Straße


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1461987/

Spaniens Jugend geht für selbstverständliche Forderungen auf die Straße. Interessant ist, dass die Presse, obwohl die Proteste schon mehrere Tage laufen, erst heute anfängt darüber zu berichten. So als ob solche Proteste in Spanien totgeschwiegen werden sollte, während jede Kleinstdemo im arabischen Raum gleich auf Seite 1 gelangt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt … .

Nur weil wir in Europa auf dem Papier in einer Demokratie leben, heißt das noch lange nicht, das wir als Volk defakto mehr politisches Mitbestimmungsrecht haben, als der gemeine Araber.

Die spanische Jugend prangert Dinge an, die auch in Deutschland an der Tagesordnung sind:

Korruption

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Schlimme Gedanken zu Merkels Atomkurs …


Die ersten Reaktoren gehen vom Netz …

Und schon gibt es die ersten Stromausfälle, von denen mir Bekannte berichten. Natürlich gibt das im Moment noch keinen Zusammenhang und es handelt sich vermutlich eher um eine ausgefallene Sicherung oder ähnliches, aber …

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Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister / Thomas de Maizière neuer Verteidigungsminister


Nun ja, wollen wir ihn nicht vorverurteilen, obwohl es bei einigen Kommentatoren doch bedenken gibt, dass Innenministerium der CSU zu geben.

Mit Herrn Friedrich gibt es einen Befürworter der Netzsperren in der Führung des Innenministeriums, was an sich schon bedenklich ist.

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