Archive for the ‘ Dumme Sprüche von Politikern ’ Category

CDU verteidigt Revier – Schavans Doktorarbeit


http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/rektor-der-uni-duesseldorf-wehrt-sich-in-plagiatsaffaere-um-schavan-a-862482.html

Hier sieht man leider wieder das Selbstverständnis der Unionsparteien in Deutschland. Sie halten sich für unangreifbar und unfehlbar. Niemand darf gegen sie vorgehen. Da wird eine Überprüfung einer Doktorarbeit zu einer Verschwörung umgedichtet. Die Partei der Schwarzkoffer wirft anderen Bestechlichkeit vor.

Soviel Hochmut darf man selten in der Politik erleben. Es zeigt aber, wie dreist sich die Politiker der Unionsparteien gebärden. Sie sehen nicht ein, dass für sie die selben Regeln gelten, wie für alle anderen Menschen auch. Sie glauben, sie haben ein Anrecht darauf, oben zu sein und die politische, unantastbare Kaste zu bilden, die die Geschicke des Landes kontrolliert.

Für die CDU/CSU ist der Betrug an sich kein Verbrechen, sondern der Versuch der Aufdeckung. Da wird von einer Kampagne gegen Guttenberg und Schavan gesprochen, weil es doch tatsächlich jemand wagt, deren Betrügereien aufzudecken!

Doch Gott sei Dank kommen sie damit nicht durch.

Mich würde es nicht überraschen, wenn Schavan ihren Doktortitel verliert. Ich war noch nie ein Freund der Unionsparteien, aber man muss schon sagen, so viel Selbstherrlichkeit und Stuss wie in den letzten Jahren, das sollte jeden normal denkenden Menschen davon überzeugen, dass wir es bei der Union mit einem Haufen selbstverliebter Egomanen zu tun haben, die ihr eigenes Wohl über das von Deutschland stellen.

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SPD will mehr Transparenz – Das Richtige aus falschen Gründen tun


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html

 

Etwas, was die Linkspartei schon seit Jahren fordert, aber okay. Man soll sich nicht beschweren, wenn das richtige aus falschen Gründen getan wird.

Und was sind die Gründe der SPD, auf einmal für transparente Politik zu sein? Sie wollen CDU und FDP eins auswischen. Sie selbst finden es also nicht toll, wenn Politiker transparent sind. Steinbrück selbst sagte, dass es Transparenz von Politiker nur in Diktaturen gäbe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kandidat-steinbrueck-ich-habe-kein-schlechtes-gewissen-1.1488862

Also ist der Vorschlag der SPD, laut ihrem eigenen Kanzlerkandidat, der Weg in die Diktatur!

Okay, legen wir hier nich jedes Wort auf die Goldwaage. Zumindest bis vor einigen Tagen war die SPD also kein Fan von Transparenz.

Jetzt fängt aber ja schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 an und deshalb will man Transparenzregeln einführen, um der CDU und der FDP zu schaden.

Okay, als nicht besonders großer Fan von CDU und FDP find ich es gut, dass sie sich so leicht vorführen lassen, aber:

 

Warum passiert gute und richtige Politik seitens der vier großen Parteien immer nur aus den falschen Gründen? Piraten (wenn sie denn mal Öffentlichkeitsarbeit hinkriegen) und Linkspartei fordern schon ewig mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, weil sie davon überzeugt sind, weil sie es richtig und gut finden, dass sowas offen gelegt wird, damit der geneigte Wähler sehen kann, welcher Abgeordnete von wo überall bezahlt wird. Sie stehen wirklich hinter der Transparenz und wollen sie nicht benutzen, um anderen Parteien zu schaden.

Die SPD tut hier außnahmsweise mal das richtige aus den falschen Gründen. Vielleicht bin ich da etwas naiv. Aber Politik sollte nicht gemacht werden, um den anderen Parteien zu schaden sondern zum Wohle Deutschlands und des deutschen Volkes und zum Wohle der EU und ihrer Bewohner und eigentlich auch zum Wohle der ganzen Welt (für mich in dieser Reihenfolge).

Politiker, die aus der Motivation heraus handeln, ihren politischen Gegner zu schaden sind eigentlich das Letzte. Hier werden wieder parteipolitische Spielchen über das Wohl des Volkes gestellt. Ausnahmsweise passiert dabei mal das richtige, aber im Normalfall wird das falsche gemacht. Da werden vernünftige Gesetzesvorlagen im Bundestag abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen, nur um dann zwei Jahre später von der anderen Partei eingebracht zu werden … diese ganzen parteitaktischen kleinlichen Spielchen schaden Deutschland insgesamt. Da hilft es auch nicht, dass hier zufällig einmal das richtige getan wird.

Denn was hier wieder gemacht wird, ist auf den Fehlern der anderen Herumzuhacken, anstatt sich zusammen zu setzen und zu versuchen, eine Politik zu machen, die das beste für Deutschland bringt.

FDP will Praxisgebühr abschaffen


Behaupten sie zumindes:

http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/bahr-startet-neuen-vorstoss-gegen-praxisgebuehr-1908516.html

 

Nur ist das nichts weiter als eine leicht durchschaube Wahlkampfmasche. So ist doch die FDP gerade die Partei, die die Abschaffung der Praxisgebühr bisher wirksam verhindert hat und bisher jeden Antrag zur Abschaffung abgelehnt hat:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38766618_kw17_de_praxisgebuehr/index.html

 

Natürlich wäre es schön, wenn die CDU und FDP die Praxisgebühr abschaffen. Denn das würde zeigen, dass sie lernfähig sind und gute politische Ideen von den anderen Parteien klauen können.

Die Linkspartei, Grüne und SPD (die letzteren haben übrigens die Praxisgebühr eingeführt …) sollten nicht traurig sein, wenn CDU und FDP diese Forderung endlich durchsetzen, sondern frohlocken, dass ihre politischen Ziele verwirklicht werden, auch wenn es der politische Gegner tut. Denn für uns als Wähler zählt doch nicht, wer die richtige Politik durchführt, sondern nur das die richtige Politik durchgeführt wird.

 

Darum sollte man immer die Partei wählen, dessen politische Forderungen man am meisten unterstützt bzw. die größte Übereinstimmung haben. Denn dann werden die anderen Parteien irgendwann auch diese Forderungen übernehmen (so z.B. geschehen beim Mindestlohn der Linkspartei, welcher von SPD und Grünen letztlich doch als Forderung übernommen wurde).

Aufregung über Riexinger-Auftritt in Athen


Überall wird darüber berichtet und die Regierungskoaltion regt sich drüber auf: Riexinger, ein Vorsitzender der Linkspartei, hat während des Merkelbesuchs in Athen bei der Opposition gesprochen.

Ein Artikel bei SPON dazu nur als Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/riexinger-nach-auftritt-bei-demonstration-in-athen-in-kritik-a-860421.html
In Kommentaren, wie diesem: http://www.presseportal.de/pm/39937/2339845/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zu-linkspartei-chef-riexinger wird er als Vaterlandsverräter beschimpft, auch die Regierungskoalition findet, dass ein Oppositionspolitiker sowas nicht tun darf. Der Kanzlerin im Ausland in den Rücken fallen! Oh mein Gott! ‚Er billige Gewalt‘ heißt es aus dem empörten Regierungslager! Er mache Politik gegen die Interessen Deutschlands! Blablabla … Sprechblasenempörung aus der Regierungskoaltion.

Lustig ist dabei:

1. Unsere derzeitige Bundeskanzlern, Angela Merkel, hat das im Jahr 2003 genauso gemacht, SPON berichtete damals auch schon: http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
Dort hat sich Merkel für einen Kriegseintritt Deutschlands im Irak-Krieg stark gemacht. Wenn das keine Billigung von Gewalt ist, weiß ich auch nicht weiter. Auch fiel sie dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wesentlich stärker in den Rücken, als es Riexinger in Athen getan hat.

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Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister / Thomas de Maizière neuer Verteidigungsminister


Nun ja, wollen wir ihn nicht vorverurteilen, obwohl es bei einigen Kommentatoren doch bedenken gibt, dass Innenministerium der CSU zu geben.

Mit Herrn Friedrich gibt es einen Befürworter der Netzsperren in der Führung des Innenministeriums, was an sich schon bedenklich ist.

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Idiotien/verhärtete Fronten in der Politik


Es geht mal wieder heiß her im Bundestag. Nein, nicht wegen dem immer noch beliebten von und zu Googleberg.

Diesmal geht es um Netzneutralität:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-debattiert-Netzneutralitaet-1198478.html

Kurz zusammengefasst: Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken möchte verhindern, dass sich bei den Providern ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem die, die mehr zahlen, beim Traffic priorisiert sind.

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