Archive for the ‘ Außenpolitik ’ Category

Waffenruhe in Libyen


Wow, das ging fix.

Gaddafi erklärt Waffenruhe in Libyen.

Da sieht man, dass man auch einen Despoten zum einlenken bewegen kann. Zumindest schlachtet er seine Bevölkerung im Moment nicht weiter ab.

Aber, wie geht es jetzt nun weiter?

Kann man überhaupt eine einseitige Waffenruhe ausrufen, ohne mit den Rebellen über eine verhandelt zu haben?

Wenn die Rebellen jetzt weiter schießen werden, beruft sich Gadaffi dann auf Selbstverteidigung, obwohl die Rebellen, im Moment, wohl keiner Waffenruhe zugestimmt haben?

Und wie wird die UNO auf so einen Fall reagieren?

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UNO beschließt Flugverbotszone über Libyen – Deutschland nicht beteiligt (mit Umfrage)


Mal eine gute Nachricht abseits der katastrophalen Meldungen aus Japan:

Es ist Krieg und Deutschland bleibt weg … es ist beschlossen, es wird eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet.

Findet ihr das gut? Stimmt ab:

Das Gaddafi endlich das Handwerk gelegt werden soll, nach dem er es geschafft hat, mit Söldnern an der Macht zu bleiben, finde ich sehr gut.

Nur die Haltung der deutschen Regierung finde ich beschämend.

Deutschland hat die Mittel: die Luftwaffe und die Kapazitäten, sich an dieser Flugverbotszone zu beteiligen.

Aber aus wahltaktischem Kalkül enthält man sich lieber und hofft so, als Friedenspartei dazustehen.

In der Opposition klang Frau Merkel noch anders, war Befürworter des Irakkrieges, ohne UNO Resolution.

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Guttenberg zurückgetreten! / wichtigere Themen


Langsam wurde es auch Zeit, Guttenberg ist zurückgetreten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748372,00.html

Damit können wir dieses Kapitel deutscher Politikgeschichte schon fast zu den Akten legen, bis Guttenberg versucht, sich wieder in die Politik zu spielen.

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