Piraten in der Kindersexfalle


Eines der ewig alten Vorwürfe derer, die gegen die Piratenpartei und die Freiheit des Internets sind, ist die Unterstützung von Kinderpornografie, wenn man das Internet nicht totalitär kontrolliert.

Bisher haben sich solche Vorwürfe auch als haltlos erwiesen und sind es auch weiterhin.

Aber mit diesem Antrag: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4895.html zur Legalisierung von Jugendprostitution hat sich die Partei selbst einen Bärendienst erwiesen, hier der Antragstext als Zitat:

Im Hauptantrag wird das Modul Jugendprostitution an geeigneter Stelle eingefügt

Die Piratenpartei Deutschland stellt fest:

Einvernehmlicher Sex, nach dem erklärten oder erkennbaren Willen der Beteiligten, verletzt niemandes Rechte und ist daher das gute Recht aller Bürgerinnen und Bürger nach Artikel 2 (1) Grundgesetz. Das gilt auch für Prostitution.

Er ist gelebte Selbstbestimmung der Einzelnen und für uns weder Missbrauch noch
sexuelle Ausbeutung. Einvernehmlicher Sex ist Privatsache und geht den Staat nichts an.

Jugendliche, die als Prostituierte, Freierinnen oder Freier an der Prostitution selbstbestimmt teilnehmen, dürfen nicht illegalisiert und kriminalisiert werden. Wir lehnen eine Strafbarkeit von Freierinnen und Freiern ab. Entsprechend muss § 182 (2) StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) beseitigt werden. Die europäische Rahmenrichtlinie zu Jugendprostitution ist entsprechend anzupassen und den EU-Mitgliedsstaaten der erforderliche Spielraum einzuräumen.

 

Jetzt müssen wir fair sein: Der Antrag ist noch nicht durch. Im Liquid Feedback System kann jeder einen Antrag stellen, wenn sich genug Leute finden, die den Antrag unterstützen (wie in diesem Fall geschehen) kommt der Antrag in die Diskussion, wo Änderungsvorschläge angebracht werden können. Ist die Diskussion vorbei, kommt der Antrag zur Abstimmung. Im Moment befindet sich dieser Antrag in der Diskussionsphase, das heißt, in der Piratenpartei gibt es zumindest eine kleine Minderheit, die Jugendprostitution legalisieren wollen.

Auch muss man sagen, dass höchstens 10% der Piraten das Liquid Feedbacksystem verwenden, also Anträge dort eindeutig nicht repräsentativ für die Partei sein können.

Aber was jetzt höchstwahrscheinlich passieren wird, sobald die Mainstreampresse davon wind kriegt (durch Facebook geistert der LQ-Link schon seit 2 Tagen rum), ist, dass die ganze Piratenpartei jetzt als Kinderschänder-Befürworterpartei dargestellt werden wird.

Durch ihre Mitgliederstruktur und ihre Transparenz und auch dadurch, wie sie Liquid Feedback aufgebaut haben, haben sie dieses Problem aber selbst geschaffen. In anderen Parteien würde Spinner, die solche Anträge stellen schnell rausfliegen oder zumindest Mundtot gemacht werden. Zudem wären solche Anträge nicht wirklich öffentlich einsehbar. Hier können also, noch einfacher als bei anderen Parteien, ein paar kleine Spinner die ganze Partei durch offiziell aussehende Anträge in Verruf bringen.

Deshalb bitte ich den geneigten Leser, es den Piraten nachzusehen. Sie stolpern hier über ihre eigene Transparenz.

Erst wenn der Antrag in der Form angenommen wird, also im Liquid Feedback-System eine Mehrheit findet, sollte man über die Partei als ganzes urteilen. Aber nicht, weil im Moment eine kleine Minderheit, von der höchstwahrscheinlich noch nicht mal der Rest der Partei etwas weiß, so einen Antrag in die Diskussionsphase gebracht hat.

 

Aber was denkt ihr zu dem Thema? Sollte Jugendprostitution legalisiert werden?

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