Aufregung über Riexinger-Auftritt in Athen


Überall wird darüber berichtet und die Regierungskoaltion regt sich drüber auf: Riexinger, ein Vorsitzender der Linkspartei, hat während des Merkelbesuchs in Athen bei der Opposition gesprochen.

Ein Artikel bei SPON dazu nur als Beispiel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/riexinger-nach-auftritt-bei-demonstration-in-athen-in-kritik-a-860421.html
In Kommentaren, wie diesem: http://www.presseportal.de/pm/39937/2339845/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zu-linkspartei-chef-riexinger wird er als Vaterlandsverräter beschimpft, auch die Regierungskoalition findet, dass ein Oppositionspolitiker sowas nicht tun darf. Der Kanzlerin im Ausland in den Rücken fallen! Oh mein Gott! ‚Er billige Gewalt‘ heißt es aus dem empörten Regierungslager! Er mache Politik gegen die Interessen Deutschlands! Blablabla … Sprechblasenempörung aus der Regierungskoaltion.

Lustig ist dabei:

1. Unsere derzeitige Bundeskanzlern, Angela Merkel, hat das im Jahr 2003 genauso gemacht, SPON berichtete damals auch schon: http://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
Dort hat sich Merkel für einen Kriegseintritt Deutschlands im Irak-Krieg stark gemacht. Wenn das keine Billigung von Gewalt ist, weiß ich auch nicht weiter. Auch fiel sie dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wesentlich stärker in den Rücken, als es Riexinger in Athen getan hat.

2. Riexinger Auftritt in Athen war schon wesentlich länger geplant, als Merkels Auftritt dort. Er war zur Eröffnung eines Büros der Rosa-Luxemburgstiftung gekommen, was schon wesentlich länger in seinem Terminkalender stand, als Merkels Besuch in Athen.
Das heißt, Merkel hat durch ihren Besuch Riexinger und der Linkspartei gewaltige mediale Aufmerksamkeit geschenkt, die kann sich dafür bei der Kanzlerin bedanken, denn sonst hätte doch keine Presse über seinen Athenausflug berichtet.

Ist Riexingers Athenauftritt problematisch?

Mitnichten.

Die gängige Argumentation in Onlineforen ist, dass die Linkspartei den Griechen doch nur deutsches Geld in den Rachen schmeißen möchte.

Das ist mitnichten der Fall. Aus mehreren Gründen:

1. Das macht bereits unsere derzeitige Schwarz-Gelbe Regierungskoalition. ESM-Rettungsschirm, aber auch der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, das sind alles Sachen, für die Deutschland haftet. Deutschland haftet beim Aufkauf der EZB bei Ausfällen mit etwas weniger als 30% (exakt mit 27,9%: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-anleihekaeufe-muss-deutschland-fuer-noch-mehr-schulden-haften/7106218-4.html ).

2. Die Politik, die die Troika Griechenland aufzwingt, mit den gesamten Sparmaßnahmen, wirkt die griechische Wirtschaft komplett ab. Das heißt, durch die Politik, die Griechenland im Moment auferzwungen wird (Teile der Reformen sind richtig und gut, z.B. der Aufbau einer echten Steuerverfolgung und eines funktionierenden Steuerapparates, das bestreitet auch keiner), wird sich Griechenland wirtschaftlich nicht erholen. Griechenland wird nicht in der Lage seine, die neu Aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen, der Ausfall aus ESM und EZB Anleihenkäufen wird als höchstwahrscheinlich stattfinden. Dank also der aufgezwungenen Sparpolitik geht Griechenlands Wirtschaft zu Grunde und das Geld, was Deutschland über ESM und EZB Griechenland leiht, unter den Bedingungen dieser Sparpolitik, ist damit für immer verloren. Wenn also jemand deutsches Geld vernichtet, dann ist es Schwarz-Gelb, dann ist es die Troika, die Griechenland Auflagen auferlegt, die das Land ruinieren.

3. Okay, es Bedarf Alternativen. So wie es in Griechenland bisher lief, darf es nicht weitergehen. Da sind wir uns alle glaube ich einig. Als erstes müssen wir ein paar interessante Fakten kennen lernen:

Das griechische Privatvermögen beträgt das doppelte der griechischen Staatsverschuldung: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35225/1.html

Das heißt also, Griechenland ist in der Lage, alle seine Schulden selbst zu begleichen. Warum jedoch gibt es bei den Auflagen für Griechenland durch die Troika keine, die die reichsten 2000 Familien in Griechenland zur Kasse bittet, die 80% des griechischen Vermögens besitzen?

Die Forderung der Linken als Alternative ist, dass auch die Reichen IN Griechenland etwas dazu beitragen.

Nehmen wir z.B. ganz simpel einer einmaligen Vermögensabgabge von 50%. Würde Griechenland das machen, wären alle griechischen Schulden beglichen, das Land wäre mit einem Schlag aus der Krise heraus, man müsste keine deutschen Steuergelder mehr verwenden, um das Land zu retten.

Warum wird das nicht gemacht? Einige sagen, die Reichen fliehen dann aus dem Land. Das mag stimmen. Steuerkriminelle wird es immer geben. Aber das wäre so, als würde man sagen, man bestraft Mord nicht mehr, weil die Mörder dann fliehen würden.

Die Reichen in Griechenland sind durch die Krise doch auch so reich geworden, sie sind Mitverursacher, sollen aber nicht für die Krisenbeseitigung herangezogen werden?

Ich als deutscher Steuerzahler würde es ganz simpel machen: Aus Deutschland gibt es so lange kein Geld, bis nicht eine Vermögensabgabe in Griechenland eingeführt wird. Solange in Griechenland so viel Privatvermögen existiert, sehe ich doch nicht ein, warum Deutschland Griechenland Geld leihen muss. Griechenland muss nur seine eigenen Einwohner entsprechend besteuern und die Krise wäre mit einem Schlag vorbei.

Und dafür steht die Linkspartei, für eine Vermögensabgabe der reichen Griechen.

Ich finde das nur vernünftig. Steuerflüchtlinge wird es dann geben, okay. Aber die Alternative dazu sind eben hungernde Rentner, geschlossene Schulen, unterbezahlte Polizisten, die so anfällig für Bestechung werden, sterbende Menschen, weil es keine Medikamente mehr gibt (z.B. jeder Diabetiker in Griechenland schwebt in Lebensgefahr, weil die Medikamente nicht mehr leistbar sind!).

In diesem Fall ist linke Politik die einzig vernünftige Politik.

 

Aber was haltet ihr davon? Hier eine obligatorische Umfrage zum Thema:

 

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