Guttenberg zurückgetreten! / wichtigere Themen


Langsam wurde es auch Zeit, Guttenberg ist zurückgetreten:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748372,00.html

Damit können wir dieses Kapitel deutscher Politikgeschichte schon fast zu den Akten legen, bis Guttenberg versucht, sich wieder in die Politik zu spielen.

Eine Sache sollte man aber zum Abschluss noch sagen:

Es ist beschämend, das Guttenberg zu absolut keiner Einsicht in seine Fehler in der Lage ist und nur zurücktritt weil er sich durch die hetzende Meute so unter Druck gesetzt fühlt, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich um seine Soldaten, Familie, Familienvermögen und Hund zu kümmern.

Hätte er zugegeben, das Plagiat begangen zu haben (was die ermittelnde Staatsanwaltschaft hoffentlich belegen wird), würde selbst ich ihm irgendwann ein Comeback in der Politik gönnen.

Aber so einen trotzigen Sturkopf hat man selbst in der CSU/CDU Geschichte kaum erlebt. Null Einsicht und dann schiebt er die Soldaten vor, die er durch die hetzende Medienlandschaft bedroht sieht, weil er dadurch sein Amt nicht mehr ausführen kann.

Zum Glück ist die Geschichte vorbei und da er uneinsichtig war, wird man ihm das Ganze auch bei jedem Comebackversuch in der Politik wieder unter die Nase reiben.

Nur wer Reuevoll ist, hat zweite Chancen verdient.

Aber nachdem die Sache noch mal gut ausgegangen ist und die deutsche Politik ein kleines bisschen ehrlicher geworden ist, können wir uns wirklich weltbewegenden Themen.

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z.B. der deutschen Weigerung und französischen Weigerung, eine Flugverbotszone in Libyen einzurichten.

Das wäre die erste militärische Intervention seit dem zweiten Golfkrieg, die ich gutheißen würde.

Sollte Gaddafi in seinen Methoden noch weiter eskalieren, wäre das vermutlich die größte humane Katastrophe seit dem Bürgerkrieg im Kongo und macht allein schon aus moralischen Gründen ein Eingreifen notwendig.

Deutschland sollte sich dem nicht verwehren. Eine Antikriegshaltung im Falle Libyens ist nicht angebracht.

Aber Merkel und die CDU scheinen eher immer für die falschen und gegen die richtigen Kriege zu sein, waren sie doch für den Irakkrieg … und jetzt gegen einen Einsatz in Libyen?

Die Vorsicht und Zurückhaltung der Bundesregierung ist nicht angebracht.

Okay, die Bundeswehr dürfte danke der Guttenbergschen Reformen nicht mehr wirklich einsatzfähig genug sein, um echte Kampftruppen im schlimmsten Fall schicken zu können, um Gaddafis möglichen Amoklauf aufzuhalten …

Versteht mich nicht falsch, allein aus Gründen der Wehrgerechtigkeit bin ich für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Aber es kommt nicht nur auf das ob an, sondern auch auf das wie. Die Reform, auch wenn populär, kam viel zu schnell und überhastet und traf die Bundeswehr unvorbereitet.

Aber: Wenn sich die Bundesregierung (und Europa) nicht an einem Libyeneinsatz im schlimmsten Fall der Fälle beteiligen … hat man die Chance verpasst, endlich mal für eine gute Sache die Armeen auszusenden: die Verhinderung eines echten Völkermordes (und jetzt kommt mir nicht mit der Lüge vom Völkermord in Jugoslawien und im Kosovo!).

Ein weiterer Grund für die Beteiligung an einem solchen Einsatz, abgesehen davon, dass es das moralisch richtige ist, liegt darin, dass dadurch Deutschland und die EU Zugriff auf die Erdölreserven Libyens erhalten, welche zu den achtgrößten der Welt zählen.

Ja, ich weiß, das klingt furchtbar pragmatisch und so ganz Unlinks (und dabei kritisierte ich doch Guttenberg) … aber die Welt ist im Wandel und die Ressourcen werden immer knapper.

Deutschland wird sich nicht in absehbarer Zeit aus diesem Spiel verbschieden können, dass heißt, wenn Deutschland nicht auch anfängt, wie die USA und ihre Verbündeten im Irak, sich geostrategisch wichtiger Ressourcen zu bemächtigen, kann keine Regierung mehr den wirtschaftlichen Niedergang, der mit der einsetzenden Ressourcenknappheit in 10-20 Jahren eintreten wird, verhindern.

Und dazu bietet sich Libyen perfekt an, kann man doch geostrategische Bedürfnisse mit moralischem Handeln verbinden.

Und wenn Deutschland und die EU es nicht tun … die USA und England werden es auf jeden Fall tun und sich auch der Erdölfelder in Libyen bemächtigen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

In diesem Fall sollte Deutschland dies auch tun und endlich mal in der geopolitischen Gegenwart ankommen.

Weltfriedensfantasien sind bei wachsender Weltbevölkerung, einem erstarkenden China und Russland (inklusive gewaltigem Ressourcenhunger) und schwindenden Ressourcen in weite Ferne gerückt.

Meine Prognose für das 21te Jahrhundert … zumindest die erste Hälfte wird, wie das 20te Jahrhundert, von Kriegen bestimmt sein, auch wenn uns das nicht schmecken wird.

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