Idiotien/verhärtete Fronten in der Politik


Es geht mal wieder heiß her im Bundestag. Nein, nicht wegen dem immer noch beliebten von und zu Googleberg.

Diesmal geht es um Netzneutralität:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-debattiert-Netzneutralitaet-1198478.html

Kurz zusammengefasst: Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken möchte verhindern, dass sich bei den Providern ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem die, die mehr zahlen, beim Traffic priorisiert sind.

D.H. wenn zwei (oder mehr Personen) bei gleichem Anschluss (nehmen wir mal DSL 16 000) im Internet sind und diese voll auslasten und der Provider nur 20 000 KBit/s bereitstellen kann, kann der, der drauf zahlt die vollen 16 000 nutzen und der andere dann nur 4000.

Das ist eine Variante, die andere Variante ist, bestimmte Webseiten zu priorisieren. d. H. die Provider leiten ersten den Traffic zu Webseiten, die bereit sind, dafür zu zahlen, dass Traffic zu ihnen geleitet wird, während Webseiten, die nicht bereit sind an die Provider zu zahlen, mit dem klägliche Rest Bandbreite auskommen müssen, welches die Provider ihnen zugestehen.

SPD, Linke und Grüne möchten das im Voraus verhindern.

Die CDU wiegelt ab, das sei im Moment noch kein Problem.

Okay, man mag unterschiedlicher Meinung sein, ob es gut ist, wenn man erst handelt, wenn ein Problem akut wird, wie die CDU es machen will … das ist durchaus diskussionswürdig…

Viel schlimmer sind die Aussagen der FDP:

Zitat aus dem Heiseartikel:

Es dürfe nicht zu einer „sozialistischen Gleichmacherei“ im Netz kommen. „Das ‚Sozialismus-Internet‘ haben wir schon in China“, ergänzte der Liberale Jimmy Schulz. „Das wollen wir alle nicht.“

Einen dümmeren Spruch in Bezug auf die Netzneutralität ist mir noch nicht untergekommen, selbst wenn er komplett aus dem Zusammenhang gerissen sein sollte, spricht er leider jedoch Bände darüber, wie sich in der Politik die Fronten verhärtet haben.

Zudem ist dieser Jimmy Schulz auch noch Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, also der Vorzeigepolitiker der FDP in Sachen Netzpolitik und außerdem selbstbehaupteter Internetpionier.

 

Mit dem Vorstoß der Linken und der Grünen soll gerade ein Chinainternet verhindert werden. Für den Nutzer macht es nämlich keinen Unterschied, ob er Webseiten nicht aufrufen kann, weil diese politisch nicht gewollt sind, oder weil die Webseitenbetreiber keine Schutzgebühr bezahlen können oder wollen und somit z.B. unabhängige Blogs, wie auch dieses hier eines ist, grundsätzlich mundtot gemacht werden.

Nun, entweder kann man Jimmy Schulz boshaft unterstellen, dass er für ein Zwei-Klasseninternet ist, bei dem es grundsätzlich eher nicht möglich ist, Webseiten wie die meinige hier aufzurufen

oder aber

Jimmy Schulz ist, wie leider zu viele Politiker in unserem Lande, zu sehr in seiner Fraktion eingebunden und in seinen Positionen verhärtet und in seinem ‚Hass‘ auf die ‚Feindparteien‘ so sehr verblendet, dass er von diesen keine Äußerung akzeptieren kann, selbst wenn diese behaupten, dass der Himmel an einem sonnigen, wolkenfreien Tag blau ist.

Ich gehe von letzterem aus. Denn dies ist nun mal erschreckende Realität in Deutschland.

Für CDU, FDP, SPD und Grüne ist es wichtiger, dem politischen Gegner eins auszuwischen, anstatt Politik für Deutschland zu machen.

Es wird, wo möglich, die Regierung (ob auf Landesebene oder Bundesebene) blockiert und nur unter sinnlostesten Zugeständnissen irgendwelche Reformen zugelassen, nur damit man dem eigenen Wähler vormachen kann, dass man nicht kampflos die Regierung hat machen lassen.

Da werden von der SPD Positionen der Linkspartei blockiert und im nächsten Jahr vertritt man die Positionen selber (Mindestlohn) und hofft, dass der dumme Wähler es nicht mitbekommt.

Die etablierten Parteien sind so sehr damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen, dass sie so verbittert und verbohrt sind, dass sie die Fähigkeit verloren haben, selbst bei den vernünftigsten Gesetzesvorhaben irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Das führt dann zu den absurdesten Positionen, aber das scheint den Politikern egal…

Schönes Beispiel:

Die CDU will lieber warten, bis es zu spät ist, jetzt nicht bei der Netzneutralität, sondern bei Jugendkriminalität.

Die CDU will absolut keine Prävention, sondern nur die Bestrafung von jugendlichen Kriminellen verschärfen.

Die Grünen wollen, weil es seitens der CDU keine Präventionsmaßnahmen gibt, keine Bestrafung von jugendlichen Kriminellen.

 

Beide Positionen sind absurd, aber weil CDU und Grüne sich auf den Tod nicht ausstehen können, haben sich die Fronten so verhärtet, dass man lieber auf absurden Positionen, wie der Herr Schulz von der FDP besteht, anstatt eine vernunftbegabte Lösung zu finden, wie das man versuchen muss präventiv dafür zu sorgen, dass es weniger Jugendstraftäter gibt und das man bei Jugendlichen Intensivtätern auch durch aus mal die ganze Härte des Gesetztes anwenden muss und im Gefängnis rehabilitieren muss, weil man es der Gesellschaft nicht zu muten kann, dass diese frei rumlaufen.

Nur wer sowas vorschlägt, wird dann von CDU und Grünen gehauen.

Und so verläuft das auf allen Fronten.

Für die CDU und FDP ist alles, was gegen Privatisierung ist Sozialismus, für Grüne und Linkspartei ist jede Privatisierung Enteignung des Volkes … die SPD hat es mal pragmatisch unter Schröder probiert und hat dann von Links und Rechts auf die Schnauze gekriegt.

Das betrifft leider alle Parteien und durch den Fraktionszwang auch noch alle Abgeordneten.

Wer gegen die Parteilinie stimmt, auch wenn er noch so vom Gegenteil überzeugt ist, verliert seine Platz auf der Wahlliste (siehe Fall Ströbele, der 2002 von der Landesliste verbannt wurde, weil er Fischer zu viel kritisiert hat und nur durch ein Direktmandat in den Bundestag einziehen konnte).

Somit ist Frau Kraft in NRW auch zum Scheitern verurteilt … würde die Linkspartei nicht inoffiziell ihre Regierung unterstützen, von den CDU und FDP wird niemals jemand auch nur für ein Gesetzesvorhaben der Rot-Grünen Minderheitsregierung stimmen und sei es noch so notwendig und richtig.

Der politische Alltag hat die ganzen Parteien blind gemacht, für das, was richtig und gut für Deutschland ist. Man schaut nur noch, wo man dem politischen Gegner schaden kann und wo man selbst Gewinn abgreifen kann und richtet dabei Deutschland zu Grunde.

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    • revitol
    • 19. April 2011

    Some really fantastic articles on this website , regards for contribution.

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