CSU – die wahren Demokratiefeinde!


http://www.sueddeutsche.de/bayern/anruf-beim-zdf-csu-wollte-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1.1504207#

 

Politische Einflussnahme auf die Nachrichten um Berichterstattung über den politischen Gegner zu unterbinden! Da zeigt die Union mal wieder ihr wahres Gesicht: Zensur, Unterdrückung, Verbotsforderungen anderer Parteien. Sie würden alles tun um den eigenen Machterhalt zu sichern!

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EU verbietet Hobbygärtnern Saat-Tausch


Gerade in einem anderen Blog gefunden:

 

EU verbietet Hobbygärtnern Saat-Tausch.

 

Was ist daran jetzt problematisch? Nun, das ist eine Fortsetzung einer Politik, die der größte Gen-Konzern der Welt, Monsanto, auch verfolgt.
Wer mehr über Monsanto erfahren will:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/iqbal-ahmed/moerderisches-saatgut-die-verheerenden-folgen-des-gentechnisch-veraenderten-monsanto-saatgutes-in-i.html

http://www.taz.de/!77350/

Und das wichtigste:

http://www.thirdworldtraveler.com/Transnational_corps/TerminatorSeeds_Monsanto.html
Terminator-Saatgut. Nein, das ist kein schlechter Filmtitel, sondern beschreibt Gentechnisch verändertes Saatgut, das Pflanzen wachsen lässt, die selbst kein Saatgut mehr in sich tragen. Das heißt, Bauern können aus den Gewachsenen Pflanzen kein Saatgut für die nächste Ernte holen, sondern müssen es sich wieder teuer beim Saatguthersteller (in dem Fall Monsanto) kaufen.

Diese Gesetzesnovelle der EU trägt eindeutig die Handschrift von Monsanto, dessen Ziel es ist, weltweit die Herstellung von Nahrung zu kontrollieren. Leider machen es viele Regierungen, vor allem von Schwellenländern, diesem Konzern sehr leicht, sowas zu tun.

In Indien führte das zu Massenselbstmorden unter den Bauern, im Irak wurde die traditionelle Landwirtschaft auch durch Monsantosaatgut zerstört.

Die EU, aufgrund ihrer Gentechnikskepsis (die teilweise übertrieben ist), konnte bislang noch als mehr oder minder sicherer Hafen gelten, doch dieses Gesetz ist der Anfang einer Durchkommerzialisierung der Landwirtschaft bis hinunter zu den Hobbygärtnereien.

Umfrage: Guttenbergs Comeback


Weil damals doch Umfragen so populär waren, als Guttenberg noch populär war, dachte ich mir, machen wir doch wieder eine, natürlich wie immer objektiv, fair und fälschungssicher 😉

 

CDU verteidigt Revier – Schavans Doktorarbeit


http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/rektor-der-uni-duesseldorf-wehrt-sich-in-plagiatsaffaere-um-schavan-a-862482.html

Hier sieht man leider wieder das Selbstverständnis der Unionsparteien in Deutschland. Sie halten sich für unangreifbar und unfehlbar. Niemand darf gegen sie vorgehen. Da wird eine Überprüfung einer Doktorarbeit zu einer Verschwörung umgedichtet. Die Partei der Schwarzkoffer wirft anderen Bestechlichkeit vor.

Soviel Hochmut darf man selten in der Politik erleben. Es zeigt aber, wie dreist sich die Politiker der Unionsparteien gebärden. Sie sehen nicht ein, dass für sie die selben Regeln gelten, wie für alle anderen Menschen auch. Sie glauben, sie haben ein Anrecht darauf, oben zu sein und die politische, unantastbare Kaste zu bilden, die die Geschicke des Landes kontrolliert.

Für die CDU/CSU ist der Betrug an sich kein Verbrechen, sondern der Versuch der Aufdeckung. Da wird von einer Kampagne gegen Guttenberg und Schavan gesprochen, weil es doch tatsächlich jemand wagt, deren Betrügereien aufzudecken!

Doch Gott sei Dank kommen sie damit nicht durch.

Mich würde es nicht überraschen, wenn Schavan ihren Doktortitel verliert. Ich war noch nie ein Freund der Unionsparteien, aber man muss schon sagen, so viel Selbstherrlichkeit und Stuss wie in den letzten Jahren, das sollte jeden normal denkenden Menschen davon überzeugen, dass wir es bei der Union mit einem Haufen selbstverliebter Egomanen zu tun haben, die ihr eigenes Wohl über das von Deutschland stellen.

Guttenberg-Comeback?


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-redet-auf-dem-parteitag-der-csu-a-862424.html

Wie nicht anders zu erwarten, versucht die CSU ihren angeblichen Goldjungen, der wohl noch mal 10% mehr Wähler bringen soll, zurück ins Spiel zu bringen.

Guttenberg, diese US Marionette, der seine Zeit im US Exil verbracht hat, um von einem Neoliberalen Think Tank weiter indoktrioniert zu werden: http://www.thelocal.de/national/20110930-37919.html

The Washington-based Centre for Strategic and International Studies (CSIS) announced Thursday that Guttenberg was joining the organization as a „distinguished statesman.“

Das CSIS ist ein rechter, neokonservativer Think Tank. Guttenberg soll der deutschen Politik als Heiland und Erlöser verkauft werden und dann, als Kanlzer in 10 oder 20 Jahren, Deutschland komplett nach Neokonservativen US Interessen ausrichten.
Was man nur hoffen kann, ist, dass die bayrische Bevölkerung NICHT die CSU wählt, solange Seehofer an diesem Blender und Betrüger fest hält.

Guttenberg wurde überführt und nur weil man in der CSU glaubt, das sein angeblich gutes Aussehen, seine Abstammung als Adliger und sein freches, vorwitziges Auftreten bei den Wählern gut ankommt, holt man sich ein Neokonservativen Agenten in die Partei, der dazu noch ein überführter Betrüger ohne Einsichtsvermögen ist. Damit schadet man doch jeglicher Glaubwürdigkeit der Politik, wenn man solche Gestalten wieder zurück holt. Gibt es in der CSU sonst niemanden, das man diese Gellocke zurücken holen muss?

Wird die CSU da von US Geldern gekauft, um Guttenberg wieder in die Politik zu bringen? Oder ist die deutsche Bevölkerung tatsächlich so blöd, so einen Blender und Betrüger noch mal zu wählen?

Ich hoffe es nicht.

Was die Presse (im Moment noch?) verschweigt: Linksfraktion legt sämtliche Nebeneinkünfte offen


Während die anderen Parteien (außer den Piraten) immer nur Reden und ansonsten nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Transparenz betreiben, macht es die Linkspartei mal richtig und legt alle Nebeneinkünfte offen:

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-geht-transparenz-offensive/

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat. „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter http://www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“

Wenn das nicht morgen in den Zeitungen steht, ist eigentlich klar, dass hier wieder Dinge von der Mainstreampresse verschwiegen werden, damit diese Partei durch solche Aktionen keine Wählerzustimmung gewinnt. Doch durch ein verbreiten dieser Meldung kann man die anderen Parteien unter Zugzwang setzen, so dass sie freiwillig das Richtige tun und sämtliche Nebeneinkünfte veröffentlichen.

Der nur ein transparenter Politiker ist ein guter Politiker.

Bei SPON kann man wieder ein paar Abenteuergeschichten lesen, warum Transparenz nicht machbar sein soll:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenz-debatte-kampf-um-den-glaesernen-abgeordneten-a-861761.html

SPD will mehr Transparenz – Das Richtige aus falschen Gründen tun


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-plant-schaerferes-gesetz-zu-nebeneinkuenften-von-abgeordneten-a-861085.html

 

Etwas, was die Linkspartei schon seit Jahren fordert, aber okay. Man soll sich nicht beschweren, wenn das richtige aus falschen Gründen getan wird.

Und was sind die Gründe der SPD, auf einmal für transparente Politik zu sein? Sie wollen CDU und FDP eins auswischen. Sie selbst finden es also nicht toll, wenn Politiker transparent sind. Steinbrück selbst sagte, dass es Transparenz von Politiker nur in Diktaturen gäbe:

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kandidat-steinbrueck-ich-habe-kein-schlechtes-gewissen-1.1488862

Also ist der Vorschlag der SPD, laut ihrem eigenen Kanzlerkandidat, der Weg in die Diktatur!

Okay, legen wir hier nich jedes Wort auf die Goldwaage. Zumindest bis vor einigen Tagen war die SPD also kein Fan von Transparenz.

Jetzt fängt aber ja schon der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 an und deshalb will man Transparenzregeln einführen, um der CDU und der FDP zu schaden.

Okay, als nicht besonders großer Fan von CDU und FDP find ich es gut, dass sie sich so leicht vorführen lassen, aber:

 

Warum passiert gute und richtige Politik seitens der vier großen Parteien immer nur aus den falschen Gründen? Piraten (wenn sie denn mal Öffentlichkeitsarbeit hinkriegen) und Linkspartei fordern schon ewig mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften, weil sie davon überzeugt sind, weil sie es richtig und gut finden, dass sowas offen gelegt wird, damit der geneigte Wähler sehen kann, welcher Abgeordnete von wo überall bezahlt wird. Sie stehen wirklich hinter der Transparenz und wollen sie nicht benutzen, um anderen Parteien zu schaden.

Die SPD tut hier außnahmsweise mal das richtige aus den falschen Gründen. Vielleicht bin ich da etwas naiv. Aber Politik sollte nicht gemacht werden, um den anderen Parteien zu schaden sondern zum Wohle Deutschlands und des deutschen Volkes und zum Wohle der EU und ihrer Bewohner und eigentlich auch zum Wohle der ganzen Welt (für mich in dieser Reihenfolge).

Politiker, die aus der Motivation heraus handeln, ihren politischen Gegner zu schaden sind eigentlich das Letzte. Hier werden wieder parteipolitische Spielchen über das Wohl des Volkes gestellt. Ausnahmsweise passiert dabei mal das richtige, aber im Normalfall wird das falsche gemacht. Da werden vernünftige Gesetzesvorlagen im Bundestag abgelehnt, weil sie von der falschen Partei kommen, nur um dann zwei Jahre später von der anderen Partei eingebracht zu werden … diese ganzen parteitaktischen kleinlichen Spielchen schaden Deutschland insgesamt. Da hilft es auch nicht, dass hier zufällig einmal das richtige getan wird.

Denn was hier wieder gemacht wird, ist auf den Fehlern der anderen Herumzuhacken, anstatt sich zusammen zu setzen und zu versuchen, eine Politik zu machen, die das beste für Deutschland bringt.